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Keine Bestellberechtigung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines, Vertragsabschlüsse

1. Wir arbeiten ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller. Bedingungen unserer Besteller, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den besonderen Bedingungen unseres Angebots widersprechen, gelten nur, falls und soweit ihre Gültigkeit von uns bei Vertragsschluss ausdrücklich anerkannt wurde. Stillschweigen unsererseits gegenüber anderslautenden Bedingungen – auch in einem evtl. Bestätigungsschreiben – gilt in keinem Falle als Anerkennung der Zustimmung. Spätestens gilt die Annahme unserer Lieferung als Anerkennung der Verbindlichkeit unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für mündliche Nebenabreden und etwaige Zusicherungen unserer Verkäufer, Monteure und Servicetechniker.

II. Preise

1. Die von uns angegebenen Warenpreise verstehen sich ab Werk bzw. ab unserem Lager ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung, Transportversicherung und Montage, soweit nichts anderes vereinbart wird.

2. Der Lieferer behält sich vor, bei einer erheblichen Steigerung der Kosten, die mit der Auftragsdurchführung zusammenhängen, diese Preise angemessen zu erhöhen, sofern nicht die Leistung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß erfolgt.

3. Soweit einzelne Produkte in unsere Preisliste aufgenommen sind, gilt die jeweilige neueste Fassung.

III. Lieferzeiten, Lieferung, Gefahrenübergang

1. Angaben über Lieferfristen und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Vertragspartner, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Vertragspartner zu erbringen hat.

2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb eines Verzuges – die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebs- oder Transportstörungen, behördliche Eingriffe, Ausfall technischer Fertigungseinrichtungen) gleich, die uns die Lieferung oder Leistung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unserem Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferanten eintreten. Irgendwelche Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, können in diesen Fällen nicht gegen uns geltend gemacht werden. Sofern ein Lieferwerk uns gegenüber von der Leistung frei wird, sind wir in gleicher Weise gegenüber dem Besteller von der Leistungspflicht befreit.

3. Bei eigenem Verzug und von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Auch bei grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden (§  286 BGB) sind auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

4. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. Die Gefahr geht auf unseren Vertragspartner über, sobald die Ware unser Werk bzw. Lager verlässt.

IV. Zahlung

1. Sämtliche Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb von 8 Tagen in bar mit 2% Skonto oder in 30 Tagen netto. Erfolgt bis dahin keine Zahlung, sind wir berechtigt, für die Zeit danach Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9%, zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten.

2. Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen, nicht an Vertreter.

3. Wechsel werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers entgegengenommen. Bei Wechselhingabe hat der Vertragspartner alle Diskontzinsen und -spesen nach unserer Berechnung zu tragen. Scheck- oder Wechselzahlungen gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift, die bei Schecks frühestens 14 Tage nach Einreichung angenommen wird, als geleistet. Werden dem Lieferer nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers nahe legen, insbesondere dieser mit seinen Zahlungen oder Abnahmeverpflichtungen trotz Mahnung ganz oder teilweise länger als 10 Tage in Rückstand gerät, er seine Zahlungen einstellt, gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben wird, oder eine Kreditversicherung es ablehnen sollte, Lieferungen an den Besteller invollem Umfange zu versichern, dann entfallen ihm etwa eingeräumte Zahlungsziele, sämtliche offenen Rechnungen sind dann sofort unter gleichzeitigem Eintritt sämtlicher Verzugsfolgen zur Zahlung fällig, auch soweit etwa Wechsel mit späteren Fälligkeiten entgegengenommen werden. Der Lieferer kann in einem solchen Falle die weitere Belieferung des Bestellers unter Fortfall vereinbarter Zahlungsziele von Vorauskasseleistungen abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten.

4. Bei Teillieferungen steht uns das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlung zu.

5. Tritt unser Auftraggeber vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass wir ihm einen Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von 25% des vertraglichen Gerätewertes zu vergüten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.

6. Unser Vertragspartner kann ein Zurückhaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Waren und beigefügten Unterlagen bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftiger oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, und zwar auch dann, wenn besonders bezeichnete Aufforderungen bereits beglichen sind. Entsprechendes gilt auch für den Fall der Verbindung und Vermischung hinsichtlich des Miteigentumsrechtes, das dann gegebenenfalls auf uns übergeht (§§ 947, 948 BGB). Bei laufender Rechnung sichert das vorbehaltene Eigentum unsere Saldoforderung.

2. Ein Eigentumserwerb des Vertragspartners an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den Besteller erfolgt für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der gelieferten Vorbehaltsware.

3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermengung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Besteller anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und Verbindung sowie Vermengung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

4. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung (Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlicher Verträge, auch bei Einbau der Ware in ein Grundstück) der Ware werden uns bereits jetzt abgetreten. Die Abtretung gilt nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, wenn diese vom Vertragspartner zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert wird. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir gemäß Ziffer 3 Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

5. Der Vertragspartner ist zur Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung (Definition s. Ziffer 4) nur solange er nicht in Verzug ist und nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs befugt, jedoch nur mit der Maßgabe, dass er dem Erwerber einen diesen Bestimmungen entsprechenden gleichartigen Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten auferlegt, und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerunggemäß Ziffer 4 auf uns übergehen.

6. Der Vertragspartner ist auf unser Verlangen jederzeit verpflichtet, uns alle zweckdienlichen Auskünfte über die Vorbehaltsware sowie die aus der Weiterveräußerung entstandenen Forderungen zu erteilen und uns die zur Geltendmachung erforderlichen Unterlagen herauszugeben.

7. Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung oder Beeinträchtigung unserer Eigentums- und Forderungsrechte durch Dritte hat der Vertragspartner uns unverzüglich unter Beifügung aller Unterlagen zu benachrichtigen und seinerseits alles zu tun, um unsere Rechte zu wahren, insbesondere den betreibenden Gläubiger von unseren Rechten an Waren oder Forderungen zu verständigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch in unserem Eigentum stehenden Ware oder uns zustehenden Forderungen aus Weiterveräußerung ist dem Vertragspartner ohne unsere Einwilligung untersagt.

8. Wir sind berechtigt, die aus dem Eigentumsvorbehalt sich ergebenden Rechte geltend zu machen, sobald der Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt aber nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Auch sind wir dann ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung berechtigt, das Betriebsgelände des Vertragspartners zu betreten und die Vorbehaltsware selbst in Besitz zunehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Vertragspartners unsgegenüber, durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten.

VI. Gewährleistung

1. Mängelrügen müssen innerhalb 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bzw. nach Ausführung der angeblich mangelhaften Leistung uns (nicht einem Vertreter) gegenüber unter genauerAngabe der behaupteten Mängel erfolgen. Anderenfalls entfällt bei offensichtlichen Mängeln jede Gewährleistung. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung ist sofort einzustellen. Auch für solche Mängel wird nicht gehaftet, wenn die Rüge später als 6 Monate nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bzw. nach Ausführung der Leistung bei uns eingeht.

2. Nach Durchführung einer vereinbarten förmlichen Abnahme der Ware bzw. Leistung durch den Vertragspartner ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.

3. Die beanstandete Ware bzw. Leistung muss bis zu unserer Stellungnahme im Zustand der Auslieferung verbleiben. Bei Veränderungen durch den Vertragspartner oder Dritter entfällt die Gewährleistung. Dasselbe gilt, wenn uns der Vertragspartner keine Gelegenheit gibt, uns von den Mängeln zu überzeugen oder wenn er auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung stellt.

4. Wir leisten bei Reparaturen Gewähr für Güte und Zweckmäßigkeit der zu verwendenden Baustoffe, ebenso für die sachgemäße Durchführung der Instandsetzungsarbeiten, d.h. dass alle Mängel, die auf einen von uns zu vertretenden Fehler zurückgehen und sich an den ausgeführten Arbeiten zeigen, von uns für den Auftraggeber kostenlos beseitigt werden. Die Gewährleistungszeit beträgt 3 Monate und beginnt mit der Absendung des instandgesetzten Gerätes bzw. Fertigmeldung der Instandsetzungsarbeiten an der Anlage durch uns. Für Schäden, die an reparierten Teilen durch nicht reparierte Teile entstehen, übernehmen wir keine Gewähr. Der Auftraggeber muss gegebenenfalls neu auftretende Mängel uns unverzüglich nach der Inbetriebnahme zur Kenntnis bringen. Etwaige Kosten der Hin- und Rücksendung sowie des Wieder- Aus und -Einbaues gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Bei begründeten Beanstandungen können wir nach unserer Wahl kostenfrei nachbessern und kostenfreien Ersatz gegen Rückgabe der fehlerhaften Teile liefern. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, was vor allem für Ersatzansprüche aus Folgeschäden gilt. Wir sind zu mindestens 2 Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuchen berechtigt, wofür uns der Vertragspartner eine angemessene Frist zubilligen muss. Voraussetzung für unsere Gewährleistung ist allerdings, dass der Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, soweit sie fällig sind und dem Wert des unbeanstandeten Teils der Lieferung bzw. Leistung entsprechen, nicht im Rückstand ist und die Anlage nach den gültigen VDE-Bestimmungen für Gefahrenmeldeanlagen regelmäßig nach den besonderen Bedingungen eines Instandhaltungsvertrages gewartet wird.

6. Bei Fehlschlägen der Nachbesserungen oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch besteht die Gewährleistung nur bis zum Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Gegenstand, soweit nicht die gesetzliche Regelung eingreift.

8. Für Erzeugnisse von Zulieferanten gelten die Lieferbedingungen der Zulieferanten für Mängel der Lieferung enthaltenen Bestimmungen. Wir behalten uns stichprobenartige Eingangskontrolle dieser Erzeugnisse bei uns vor, können jedoch keine Gewährleistung für nicht festgestellte Mängel übernehmen, wenn solche Fremderzeugnisse in unsere Erzeugnisse eingebaut oder verkauft werden.

VII. Allgemeine Haftungsbegrenzungen

1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubte Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden - auch soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechtendes Vertragspartners stehen - werden, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder einem unserer Erfüllungsgehilfen. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, ist unsere Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt.

2. Jegliche Haftung unsererseits für Schäden, die durch unsere Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden, übernehmen wir nur im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.

3. Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Auftraggebers oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen.

4. Im Falle des Verlustes von kundeneigenen Unterlagen, Mustern, Zeichnungen, Werkzeugen usw. durch Feuer, Wasser, Diebstahl oder andere höhere Gewalt wird nur insoweit Ersatz geleistet, als dieser Schaden durch eine abgeschlossene Versicherung gedeckt ist. Weitergehende Ansprüche, besonders auf Ersatz eines ideellen Wertes, sind ausgeschlossen.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Unsere Vertragsbeziehungen beurteilen sich ausschließlich nach deutschem Recht, was insbesondere für ausländische Besteller gilt.

2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ist - auch im Wechsel- und Scheckprozess - ausschließlich der Sitz des Lieferers.

IX. Besondere Bestimmungen für Nichtkaufleute

Gehört der mit uns geschlossene Vertrag nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns oder ist unser Vertragspartner nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so

1. gilt Ziffer III 3 mit der Maßgabe, dass Satz 2 entfällt.

2. gilt Ziffer V Satz 3 und 4 mit der Maßgabe, dass die dort genannten Mängel unverzüglich nach Entdeckung spätestens jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist zu rügen sind.

3. entfällt V. 2.

4. entfällt Ziffer VII.

X. Schlussbestimmungen

Neue Besteller werden um Angabe von Referenzen gebeten, da sonst Lieferung per Nachnahme oder Vorauskasse erfolgt. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

REWO GmbH, Am Handwerkerhof 3, D-82110 Germering

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